ekey-AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von ekey biometric systems ‚ekey‘
Stand 03.07.2023
Diese AGB gelten ausschließlich für Verbrauchergeschäfte.

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen von ‚ekey‘ erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. 

2. Angebot und Abschluss, Schriftlichkeitsgebot

Die in Preislisten, Katalogen, Werbemedien etc. angeführten Informationen über Leistungen von ‚ekey‘ stellen keine Angebote dar. Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von ‚ekey‘ zustande.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme von ‚ekey‘ zustande. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information über den Erhalt des vom Kunden gestellten Angebots. Eine übereinstimmende Willenserklärung und die damit verbundene Rechtsgültigkeit des Vertrags kommt erst mit Zusendung der Artikel zustande.

Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann ‚ekey‘ der Bestellung nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Verständigung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen» benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch ‚ekey‘ dar.

Informationen zum Vertragsabschluss

  • Der Kunde legt den gewünschten Artikel in den Warenkorb.
  • Durch das Anklicken des Buttons „ZUR KASSE“ gelangt der Kunde zum Schritt 2, der Angabe seiner Daten. Hier kann sich der Kunde in sein bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde seine persönlichen Daten eingeben, bzw. kann er über einen Gastzugang bestellen.
  • In Schritt 3 gibt der Kunde seine Rechnungs- und Versandinformationen an, sowie die Auswahl der gewünschten Liefermethode. Weiters wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsmethode aus.
  • In Schritt 4 prüft der Kunde nochmals seine Bestellung in der Bestellübersicht und akzeptiert die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ von ‚ekey‘. Durch Klicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ sendet der Kunde seine Bestellung ab. Hiermit gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.
  • Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der Artikel zustande.
  • Die Bestelldaten werden nach dem Absenden der Bestellung von ‚ekey‘ gespeichert. Sofern der Kunde dies in gedruckter Form wünscht, kann er die „Bestellbestätigung“ ausdrucken. Die Bestellbestätigung, welche alle relevanten Daten seiner Bestellung enthält, erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung per E-Mail, welches ebenfalls ausgedruckt werden kann.

3. Preise

Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Die Preise von ‚ekey‘ verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben, exklusive Versandkosten. Die Versandkosten werden bei der Bestellung eigens ausgewiesen.

Dienstleistungen, insbesondere Wartungs-, Reparatur-, Installationsarbeiten und Einschulungen müssen gesondert vertraglich vereinbart werden.

4. Ausführung von Lieferung und Leistung

Wenn nichts anderes beim Vertragsabschluss vereinbart wird, liefert ‚ekey‘ die bestellte Ware innerhalb von 10 Tagen. ‚ekey‘ ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu drei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen durch den Kunden entstehen, sind von ‚ekey‘ nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von ‚ekey‘ führen. Dies gilt auch für Fristen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen und sonstigen Leistungen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. Bei Aufträgen, die mehrere Artikel umfassen, ist ‚ekey‘ berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

Von ‚ekey‘ nicht zu vertretende Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Unverschuldete Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von ‚ekey‘, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen ‚ekey‘ unter Ausschluss, Irrtumsanfechtungs- Nichterfüllungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen um drei Wochen oder, bei darüberhinausgehenden dauernden Leistungshindernissen, zur Aufhebung des Vertrages.

5. Rücktrittsrecht

Der Kunde hat das Recht, von mit ‚ekey‘ abgeschlossenen Kaufverträgen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung oder einer Teilsendung die letzte Ware bzw. das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde ‚ekey‘ unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der bestellten Ware und des Bestelldatums mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der einfachste Weg zur Rücktrittserklärung ist, über das eigene Kundenkonto unter dem Punkt „Meine Rechnungen“ jene Rechnung in der Detailansicht aufzurufen und den Button „Rücksendung“ zu tätigen. Die Rücktrittserklärung kann aber auch per Post an ekey biometric systems GmbH, Lunzerstraße 89, A-4030 Linz, per E-Mail an office@ekey.net oder per Fax an +43 732 890 500 – 2002 übermittelt werden.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist absendet.

Wenn der Kunde von diesem Vertrag zurücktritt, hat ‚ekey‘ alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei ‚ekey‘ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ‚ekey‘ dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

‚ekey‘ kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Ware ist binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an ‚ekey‘ zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Kunde wird ersucht, die Ware immer vollständig mit der Originalverpackung an ‚ekey‘ zurückzuschicken.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

Ausschluss des Rücktrittsrechtes:

  • Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Rücktrittsrecht. Für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Rücktrittsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
  • Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc. sowie für Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, entfällt das Rücktrittsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
  • Für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, entfällt das Rücktrittsrecht.

6. Gewährleistung, Haftung

Gewährleistungsfristen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Durch eine allfällig gewährte Garantie (aktuelle Garantiebedingungen unter: https://dev.ekey.net/wp-content/dokumente/ekey_Garantie_2022_DE.pdf) werden die gesetzlichen Gewährleistungspflichten von ‚ekey‘ nicht eingeschränkt.

Reklamationsmodus; Rücksendungen bei Gewährleistung oder Garantie
Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder Garantieansprüchen empfiehlt ‚ekey‘ dem Kunden, unter https://dev.ekey.net/support-ticket/ ein Support-Ticket zu öffnen, damit sich der ekey-Support rasch mit dem Kunden zur Problemlösung in Kontakt setzt.

Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ersucht ‚ekey‘ den Kunden, alternativ zum Support-Ticket unter Beilage des Servicebegleitscheins und einer Rechnungskopie die reklamierte Ware bei ‚ekey‘ abzugeben oder frei Haus an ‚ekey‘ einzusenden. Im Fall der Einsendung eines reklamierten Produkts trägt die Kosten für den Versand an ‚ekey‘ sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes ‚ekey‘.
Zur Geltendmachung von Garantieansprüchen hat der Kunde unter Beilage des Servicebegleitscheins und einer Rechnungskopie die reklamierte Ware bei ‚ekey‘ abzugeben oder auf seine Kosten an ‚ekey‘ einzusenden. Im Fall der Einsendung eines reklamierten Produkts trägt die Kosten für den Versand an ‚ekey‘ sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes der Kunde.
Für Reparaturleistungen außerhalb der Gewährleistung und Garantie wird auf Wunsch ein Kostenvoranschlag erstellt. Sollte das Gerät nach Erstellen eines Kostenvoranschlages unrepariert zurückverlangt werden, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 48,72 inkl. MwSt. verrechnet.

Keine Gewährleistungsansprüche bestehen für Produkte, die

  • durch missbräuchliche Verwendung, Nichtbeachtung von Benutzerhinweisen in der zusammen mit dem Produkt gelieferten Bedienungsanleitung,
  • durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen, deren Kompatibilität ‚ekey‘ nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat,
  • durch Mängel aufgrund Veränderungen des Produkts, die nicht durch ‚ekey‘ vorgenommen wurden,
  • durch Reparaturversuche Dritter, d. h. nicht von ‚ekey‘ oder von ‚ekey‘ benannte Servicepartner,
  • durch unsachgemäßen Transport oder unsachgemäße Verpackung bei Rücksendung des Produkts an ‚ekey‘,
  • durch unsachgemäße Handhabung oder aufgrund mechanischer Belastung bzw. Einwirkung (wie z. B. durch Fallenlassen, Schläge, hohen Druck oder Ähnliches),
  • durch unsachgemäße Installation von Produkten von Drittanbietern

beschädigt oder funktionsunfähig wurden.

Haftungsbegrenzung
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt nicht für Personenschäden.

7. Einbau- und sonstige technische Vorschriften

Bei Verwendung der gelieferten oder reparierten Waren sind die Einbau-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise genau zu beachten. ‚ekey‘ übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die aufgrund Überlastung oder unsachgemäßer Behandlung, Bedienung, Installation, Einbau oder dergleichen entstehen.
Eine Haftung oder Gewähr für die Kompatibilität mit anderen Produkten oder Systemen oder für einen bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt ist.
‚ekey‘ weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass vor dem Anschluss von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen, Updates etc. der bereits auf der Anlage bestehende Datenstand ausreichend vom Kunden zu sichern ist, andernfalls Daten verloren gehen könnten und er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängende Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

8. Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen ausschließlich ‚ekey‘ bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält lediglich das nicht ausschließliche Recht, das Produkt nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und nur im Ausmaß der erworbenen Anzahl an Lizenzen zu verwenden.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden, in welcher Form auch immer, ist ausdrücklich untersagt. Jede Verletzung der Urheberrechte von ‚ekey‘ zieht Schadenersatzansprüche nach sich. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

9. Eigentumsvorbehalt; Zurückbehaltungsrecht

Alle Waren werden von ‚ekey‘ unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ‚ekey‘.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte hat der Kunde ‚ekey‘ unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere auch die Kosten von gerichtlichen Schritten, zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Sachen der ‚ekey‘ pfleglich zu behandeln. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen und für den Gebrauch ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.
Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den gänzlich oder teilweise hergestellten Sachen: Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für ‚ekey‘. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich ‚ekey‘ und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf ‚ekey‘ übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt ‚ekey‘ Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ‚ekey‘ gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Veräußert der Kunde den Liefergegenstand trotzdem, tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer bis zur Höhe der Forderungen der ‚ekey‘ sicherungshalber ab und nimmt diese ihrerseits diese Abtretung hiermit an.
Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von ‚ekey‘ nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an ‚ekey‘ ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht ‚ekey‘ ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Kommt der Kunde seinen wie immer gearteten Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. ‚ekey‘ ist für diesen Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften Waren unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme dieser Sachen steht es im Ermessen von ‚ekey‘, entweder die Sachen zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen.

10. Datenschutz, Geheimhaltung, Zustimmung Erhalt Werbematerialien

Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden automationsunterstützt gespeichert und ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken. Die Daten werden ohne die Einwilligung des Kunden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dass dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse) zum Zweck der Zusendung von Werbeprospekten oder Werbematerialien über ekey-Produkte und zum Zweck der Zusendung von Newslettern von ‚ekey‘ per Post und auf elektronischem Wege verarbeitet und verwendet werden. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Diese Zustimmung kann jederzeit mittels E-Mail an office@ekey.net widerrufen werden.

11. Information gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.

Beschwerden können auch direkt bei ‚ekey‘ unter folgender E-Mail-Adresse eingebracht werden: office@ekey.net.

12. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht ohne Kollisionsnormen, wobei aber ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Hinsichtlich rechtsunwirksamer Bestimmungen vereinbaren die Vertragsteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen am nächsten kommenden Bestimmung zu schließen. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsteile ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz, wobei ‚ekey‘ jedoch berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.

Hier können Sie die AGB herunterladen.